Volksbegehren und Unterstützungserklärungen

Eine Übersicht über die aktuellen Volksbegehren bzw. Unterstützungserklärungen finden Sie hier:

https://www.oesterreich.gv.at/themen/leben_in_oesterreich/buergerbeteiligung___direkte_demokratie/2/Seite.320475.html


Volksbegehren

Eintragungszeitraum
Montag, 17. April bis (einschließlich) Montag, 24. April 2023

ECHTE Demokratie
 

Eintragungszeiten

Montag, 17. April 2023........................ 08:00 bis 16:00 Uhr

Dienstag, 18. April 2023...................... 08:00 bis 20:00 Uhr

Mittwoch, 19. April 2023...................... 08:00 bis 16:00 Uhr

Donnerstag, 20. April 2023................. 08:00 bis 20:00 Uhr

Freitag, 21. April 2023......................... 08:00 bis 16:00 Uhr

Samstag, 22. April 2023...................... 08:00 bis 10:00 Uhr

Sonntag, 23. April 2023....................... geschlossen

Montag, 24. April 2023........................ 08:00 bis 16:00 Uhr
 

Erforderlich zur Ausstellung sind ein gültiger Führerschein und das Handy.
 

Mit einer Handy-Signatur kann über folgenden Link einfach und bequem von zu Hause aus unterschrieben werden:
PVP Standardportal - Stammportal - Login-Seite (bmi.gv.at)

Wenn Sie noch keine Handy-Signatur haben, kann diese am Gemeindeamt Steinakirchen am Forst ausgestellt werden.
Bitte um vorherige Anmeldung. Erforderlich zur Ausstellung sind ein gültiger Führerschein und das Handy.


Zur Frist für die Abgabe von Unterstützungserklärungen:
Wurden die (zumindest erforderlichen) 8.401 Unterstützungserklärungen erreicht, entscheiden die Initiatorinnen/die Initiatoren des jeweiligen Volksbegehrens selbst, wann sie das Volksbegehren einreichen. In rechtlicher Hinsicht handelt es sich um den sogenannten "Einleitungsantrag". Bis zu diesem Zeitpunkt kann das Volksbegehren unterstützt werden. Wird positiv über den Antrag entschieden, legt das Bundesministerium für Inneres den achttägigen Eintragungszeitraum für Unterschriften fest. Die Unterstützungserklärungen werden bei der Berechnung der Anzahl an Unterschriften miteingerechnet.