Volksbegehren und Unterstützungserklärungen

Die aktuellen Volksbegehren bzw. Unterstützungserklärungen finden Sie hier: Aktuelle Volksbegehren (oesterreich.gv.at)

Mit einer Handy-Signatur kann einfach und bequem von zu Hause aus unterschrieben werden. Die Signatur kann am Gemeindeamt Steinakirchen am Forst ausgestellt werden.
Bitte um vorherige Anmeldung. Erforderlich zur Ausstellung sind ein gültiger Führerschein und das Handy.

Zur Frist für die Abgabe von Unterstützungserklärungen:

Wurden die (zumindest erforderlichen) 8.401 Unterstützungserklärungen erreicht, entscheiden die Initiatorinnen/die Initiatoren des jeweiligen Volksbegehrens selbst, wann sie das Volksbegehren einreichen. In rechtlicher Hinsicht handelt es sich um den sogenannten "Einleitungsantrag". Bis zu diesem Zeitpunkt kann das Volksbegehren unterstützt werden. Wird positiv über den Antrag entschieden, legt das Bundesministerium für Inneres den achttägigen Eintragungszeitraum für Unterschriften fest. Die Unterstützungserklärungen werden bei der Berechnung der Anzahl an Unterschriften miteingerechnet.