Volksbegehren und Unterstützungserklärungen
Eine Übersicht über die aktuellen Volksbegehren bzw. Unterstützungserklärungen finden Sie hier:
Aktuelle Volksbegehren (oesterreich.gv.at)
DIe nächsten Volksbegehren:
Eintragungszeitraum 20. bis 27. Juni 2022 - Rücktritt Bundesregierung
- Keine Impfpflicht
Mit einer Handy-Signatur kann über folgenden Link einfach und bequem von zu Hause aus
unterschrieben werden:
Wenn Sie noch keine Handy-Signatur haben, kann diese am Gemeindeamt Steinakirchen am
Forst ausgestellt werden.
Bitte um vorherige Anmeldung. Erforderlich zur Ausstellung sind ein gültiger Führerschein und das Handy.
Zur Frist für die Abgabe von Unterstützungserklärungen:
Wurden die (zumindest erforderlichen) 8.401 Unterstützungserklärungen erreicht, entscheiden die Initiatorinnen/die Initiatoren des jeweiligen Volksbegehrens selbst,
wann sie das Volksbegehren einreichen. In rechtlicher Hinsicht handelt
es sich um den sogenannten "Einleitungsantrag". Bis zu diesem Zeitpunkt
kann das Volksbegehren unterstützt werden. Wird positiv über den Antrag
entschieden, legt das Bundesministerium für Inneres den achttägigen Eintragungszeitraum für Unterschriften fest. Die Unterstützungserklärungen werden bei der Berechnung der Anzahl an Unterschriften miteingerechnet.
