Volksbegehren und Unterstützungserklärungen

Eine Übersicht über die aktuellen Volksbegehren bzw. Unterstützungserklärungen finden Sie hier:

  • https://www.oesterreich.gv.at/themen/leben_in_oesterreich/buergerbeteiligung___direkte_demokratie/2/Seite.320475.html


    Volksbegehren

    Eintragungszeitraum Montag, 17. April bis (einschließlich) Montag, 24. April 2023
  • ECHTE Demokratie
  • Beibehaltung Sommerzeit
  • GIS Gebühren NEIN
  • BARGELD-Zahlung: Obergrenze NEIN!
  • Unabhängige JUSTIZ sichern
  • Lieferkettengesetz  Volksbegehren
  • Nehammer muss weg


    Montag, 17. April 2023........................08:00 bis 16:00 Uhr
    Dienstag, 18. April 2023......................08:00 bis 20:00 Uhr
    Mittwoch, 19. April 2023.....................08:00 bis 16:00 Uhr
    Donnerstag, 20. April 2023.................08:00 bis 16:00 Uhr
    Freitag, 21. April 2023..........................08:00 bis 16:00 Uhr
    Samstag, 22. April 2023.......................geschlossen
    Sonntag, 23. April 2023........................geschlossen
    Montag, 24. April 2023.........................08:00 bis 16:00 Uhr


Das Wahlrechtsänderungsgesetz 2023, das am 24. Februar 2023 mit BGBl. I Nr. 7/2023 kundgemacht worden ist, führt durch das sofortige Inkrafttreten der geänderten Bestimmungen des Volksbegehrengesetzes 2018 bereits hinsichtlich des kommenden Eintragungszeitraumes zu folgenden Neuerungen:

•       Während eines Eintragungszeitraumes ist ein Offenhalten von Eintragungslokalen an Samstagen nicht mehr erforderlich.
•       Von Montag bis Freitag sind Eintragungslokale zumindest von 8:00 bis 16:00 Uhr und an einem Werktag (nicht mehr an zwei Werktagen) zusätzlich bis 20:00 Uhr offenzuhalten.
•       Eine Übergangsbestimmung erlaubt es, dass die Eintragungsbehörden Verlautbarungen, die vor Inkrafttreten des Wahlrechtsänderungsgesetzes 2023 ergangen sind, den geänderten Vorgaben angepasst werden können. Diese Anpassungen haben bis spätestens zum Stichtag der von der Verlautbarung betroffenen Volksbegehren zu erfolgen.


Eintragungszeitraum Montag, 19. Juni bis (einschließlich) Montag, 26. Juni 2023

  • NEUTRALITÄT Österreichs Ja
  • anti-gendern-Volksbegehren
  • Verbot für Kinder-Instagram
  • Untersuchungsausschüsse live übertragen
  • Lebensmittelrettung statt Lebensmittelverschwendung
  • Asylstraftäter sofort abschieben
  • Umsetzung der Lebensmittelherkunftskennzeichnung
  • Rettung unserer Sparbücher
  • Staatsbürgerschaft für Folteropfer

Mit einer Handy-Signatur kann über folgenden Link einfach und bequem von zu Hause aus unterschrieben werden:
PVP Standardportal - Stammportal - Login-Seite (bmi.gv.at)

Wenn Sie noch keine Handy-Signatur haben, kann diese am Gemeindeamt Steinakirchen am Forst ausgestellt werden.
Bitte um vorherige Anmeldung. Erforderlich zur Ausstellung sind ein gültiger Führerschein und das Handy.


Zur Frist für die Abgabe von Unterstützungserklärungen:
Wurden die (zumindest erforderlichen) 8.401 Unterstützungserklärungen erreicht, entscheiden die Initiatorinnen/die Initiatoren des jeweiligen Volksbegehrens selbst, wann sie das Volksbegehren einreichen. In rechtlicher Hinsicht handelt es sich um den sogenannten "Einleitungsantrag". Bis zu diesem Zeitpunkt kann das Volksbegehren unterstützt werden. Wird positiv über den Antrag entschieden, legt das Bundesministerium für Inneres den achttägigen Eintragungszeitraum für Unterschriften fest. Die Unterstützungserklärungen werden bei der Berechnung der Anzahl an Unterschriften miteingerechnet.