Kundmachung über die Ausschreibung der Wahl

zum Nationalrat

KUNDMACHUNG



über die

Ausschreibung der Wahl zum Nationalrat

Gemäß § 1 Abs. 3 der Nationalrats-Wahlordnung 1992 – NRWO wird hiermit die Verordnung der Bundesregierung über die Ausschreibung der Wahl zum Nationalrat, BGBl. II Nr. 183/2019, bekanntgemacht.

Die Verordnung der Bundesregierung hat folgenden Wortlaut:

„Verordnung der Bundesregierung über die Ausschreibung der Wahl zum Nationalrat, die Festsetzung des Wahltages und des Stichtages

Aufgrund des § 1 Abs. 2 der Nationalrats-Wahlordnung 1992 – NRWO, BGBl. Nr. 471, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 32/2018, wird verordnet:

§1. Die Wahl für den Nationalrat wird ausgeschrieben.

§2. Im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates wird als Wahltag der

29.September 2019

festgesetzt.


§3. Als Stichtag wird der 9. Juli 2019 bestimmt."


Kundmachung wahl.pdf

Montag, 12. August 2019