Verhetzung
Strafbares Verhalten
Ein angriffiges Posting kann unter gewissen Voraussetzungen den Tatbestand der Verhetzung erfüllen und daher strafbar sein. Folgende Verhaltensweisen stehen unter Strafe:
Eine Verhetzung begeht, wer öffentlich auf eine Weise, dass es vielen Menschen (ab circa 30 Personen) zugänglich wird, zu Gewalt aufruft oder zu Hass aufstachelt, und zwar gegen
- Kirchen oder Religionsgesellschaften,
- Personen oder Personengruppen wegen deren
- Rasse,
- Hautfarbe,
- Sprache,
- Religion oder Weltanschauung,
- Staatsangehörigkeit,
- Abstammung oder nationaler oder ethnischer Herkunft,
- Geschlecht,
- Behinderung,
- Alter oder
- sexueller Ausrichtung.
Eine Verhetzung begeht auch, wer eine der genannten Personengruppen in der Absicht die Menschenwürde zu verletzen in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, diese Gruppe in der öffentlichen Meinung verächtlich zu machen oder herabzusetzen.
Befürwortung von Völkermord und Verbrechen gegen die MenschlichkeitWeiters ist als Verhetzung verboten:
- Das öffentliche Leugnen,
- die öffentliche Billigung oder
- die öffentliche gröbliche Verharmlosung oder Rechtfertigung
von gerichtlich festgestelltem Völkermord oder Kriegsverbrechen, wenn es gegen eine der genannten Personengruppen (Religion, Herkunft, Hautfarbe etc.) oder gegen eine Person wegen der Zugehörigkeit zur einer dieser Gruppen erfolgt.
Verbreitung von verhetzendem MaterialWer verhetzendes Material gutheißt bzw. rechtfertigt und es einer breiten Öffentlichkeit zugänglich macht, begeht ebenfalls eine Verhetzung. Das bedeutet, dass auch das Teilen von verhetzenden Beiträgen in sozialen Medien strafbar sein kann. Es macht rechtlich keinen Unterschied, ob eine Verhetzung in der realen Welt oder im Internet (z.B. in einem Online-Forum) begangen wird. Trotzdem ist nicht jedes rassistische Posting automatisch strafbar.
Das kritische Teilen von Hasspostings, z.B. um dagegen zu protestieren oder um aufzuklären, ist natürlich nicht strafbar.
Vorgehensweise
Wenn ein Posting vermutlich den Tatbestand der Verhetzung erfüllt, kann es bei der Polizei zur Anzeige gebracht werden. Dabei sind ein Screenshot oder ein Ausdruck des Postings als Beweismittel hilfreich. Eine Verhetzung wird von der Staatsanwaltschaft von Amts wegen verfolgt (Offizialdelikt).
Stellt eine Verhetzung zugleich einen Verstoß gegen das Verbotsgesetz (nationalsozialistische Wiederbetätigung), wird die Täterin/der Täter nach dem Verbotsgesetz bestraft (nationalsozialistische und rassistische Inhalte).
Weiterführende Links
- Flyer Hasspostings (ISPA)
- Handbuch "Bookmarks - Bekämpfung von Hate Speech im Internet durch Menschenrechtsbildung" (Europarat/Zentrum Polis)
- Wie Sie gegen Hetze und Radikalismus im Internet vorgehen können (Saferinternet)
- Cyber-Mobbing (Saferinternet)
- Meldestelle gegen Kinderpornografie und Nationalsozialismus im Internet (Stopline)
- Kostenlose Beratung und Hilfe für Angehörige und Bezugspersonen (Beratungsstelle Extremismus)
- ZARA Beratung gegen Hass im Netz (ZARA)
Rechtsgrundlagen
§ 283 Strafgesetzbuch (StGB)