Strafen bei Verstößen durch Unternehmer im Burgenland

Verstoß

Konsequenz

Bei folgenden Punkten handelt es sich um eine Verwaltungsübertretung, sofern die Tat nicht gerichtlich strafbar ist:

Verstoß der Unternehmerinnen/Unternehmer und Veranstalterinnen/Veranstalter gegen die für Jugendliche geltenden Regelungen bezüglich

• Der Ausgehzeiten
• Des verbotenen Aufenthalts an bestimmten Orten
• Des Anbietens, Vorführens, Weitergebens oder sonst Zugänglichmachens von Jugendgefährdenden Medien, Datenträgern, Gegenständen, Dienstleistungen, Veranstaltungen und Handlungen
• Rauchen und Alkohol
• Sonstiger Rausch- und Suchtmittel

Der Versuch ist strafbar.

Die Pflichten der Unternehmerinnen/Unternehmer,  Veranstalterinnen/Veranstalter und deren Beauftragten bestehen darin,

• Im Rahmen ihres Betriebes oder ihrer Veranstaltungen dafür zu sorgen, dass die auf ihre Tätigkeiten anwendbaren Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen von jungen Menschen eingehalten werden (z.B. durch Aufklärung, Feststellung des Alters, Verweigerung des Alkoholausschankes an unter 16-Jährige, Verweigerung der Abgabe von Tabakwaren und verwandten Erzeugnissen an unter 18-Jährige, Verweigerung des Zutritts sowie Verweisung aus Räumlichkeiten oder von Grundstücken)
• Auf Beschränkungen, die für den Betrieb oder die Veranstaltung nach dem Jugendschutzgesetz oder auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen gelten, deutlich sichtbar hinzuweisen

Ohne Gewinnabsicht:

• Geldstrafe bis zu 700 Euro oder im Falle der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu drei Tagen

Mit Gewinnabsicht:

• Geldstrafe bis zu 8.000 Euro oder im Falle der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen und
• Meldung bezüglich der Verwaltungsübertretung an die Gewerbebehörde