Entgeltfortzahlung bei Verhinderung aus sonstigen persönlichen Gründen

Eine Arbeitnehmerin/ein Arbeitnehmer hat bei Vorliegen sonstiger wichtiger Gründe, die ihre/seine Person betreffen, beispielsweise

• Hochzeit
• Geburt eines Kindes
• Hochzeit oder Todesfall (von nahen Angehörigen)
• Umzug
• Vorladung zu Behörden
• Arztbesuch

pro Anlassfall Anspruch auf Entgeltfortzahlung für eine verhältnismäßig kurze Zeit (in der Regel für maximal eine Woche).

Handelt es sich bei Amtswegen im Einzelfall um eine behördliche Vorladung, gebührt in der Regel Dienstfreistellung unter Entgeltfortzahlung. Anspruch auf bezahlte Dienstfreistellung für sonstige Behördenwege gebührt nur, wenn diese während der Dienstzeit erfolgen müssen und nicht auf andere Weise (z.B. durch ein Telefonat) erledigt werden können.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können sich im Einzelfall – trotz Konkretisierung der Dienstverhinderungsgründe bzw. des zeitlichen Ausmaßes in ihrem Kollektivvertrag – auf die gesetzliche Regelung im Angestelltengesetz (AngG) oder im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) berufen.

Weiterführende Links

• Dienstverhinderung aus persönlichen Gründen (ÖGK)
• Kollektivverträge suchen bei der Wirtschaftskammer Österreich (WKO)

Rechtsgrundlagen

• § 8 Angestelltengesetz (AngG)
• § 1154b Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)