GEMEINDERATSSITZUNG

In der letzten Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 9. Juni 2022 wurden wieder wichtige Entscheidungen für die Gemeinde getroffen. Zu Beginn der Sitzung stand aber der Bericht des Prüfungsausschusses, durch Obmann Josef Ginner (LUST) auf der Tagesordnung. GR Josef Ginner berichtete über den bezahlten Zuschuss der Gemeinde zum Volksschul-Projekt in der Höhe von EUR 129.200,- und weiteren bereits geleisteten Zahlungen in Form der Schulumlage. Trotz dieser bisherigen außerordentlichen Zahlungen weisen die Konten der Gemeinde in Summe einen positiven Kassastand auf. Danach wurde der 2. Nachtragsvoranschlag beschlossen. Um zwischenzeitliche Liquiditätsprobleme abzuwenden, habe ich um Bedarfszuweisung zur Unterstützung des Haushaltes und der Liquidität angesucht. Um diese Bedarfszuweisung zu erhalten, ist es notwendig, ein Konsolidierungskonzept zu erstellen. Dieses Konsolidierungskonzept wurde auch mit dem Land NÖ abgestimmt und im Gemeinderat beschlossen. Dabei zeigt sich klar, dass sich durch den Wegfall der vielen einmaligen Projekte und Ausgaben im Jahr 2022 die Liquidität der Gemeinde im Jahr 2023 um einiges verbessern wird, womit wir auch wieder mehr Spielraum für die eine oder andere kleinere Investition haben werden. Falls die Zuweisung vom Land NÖ genehmigt und ausbezahlt wird, bedeutet dies eine weitere finanzielle Besserstellung für heuer und 2023 und das derzeit negative Haushaltspotential würde sich ebenfalls deutlich verbessern. Im Gemeinderat wurde auch die seit längerer Zeit anstehende Anpassung und Anhebung der Gebühren mit 1. Jänner 2023 beschlossen. In unserer Gemeinde sind die Kosten für Kanal- und Wassergebühren seit 9 Jahren unverändert. Eine Neuberechnung des Gebührenhaushaltes durch das Land NÖ und der Betriebsfinanzierungsplan haben eine klare Unterdeckung ergeben. Nun ist es daher notwendig, diese ab 1. Jänner 2023 anzupassen. Es wurde bei den Erhöhungen für Wasser darauf Bedacht genommen, den Bezugspreis möglichst wenig zu erhöhen und zwar um EUR 0,10 / m³ auf EUR 1,30 / m³, die jährliche Bereitstellungsgebühr wurde von EUR 20,- auf EUR 35,- erhöht. Der Einheitssatz für den Schmutzwasser und Regenwasserkanal wurde mit EUR 2,10 neu festgesetzt (vorher EUR 1,90). Neben den laufenden Gebühren wurden auch alle Anschlussabgaben angepasst.

Die Volksschulgemeinde hat zur Finanzierung des Neubaus ein Darlehen in der Höhe von EUR 7 Mio. aufgenommen. Die Schulgemeinden Wolfpassing und Steinakirchen haben dafür die Haftungen zu übernehmen. Die Steinakirchner Haftung wurde in der Gemeinderatssitzung mit einem Anteil von 55 % beschlossen.

In Zehethof wurden wieder zwei Bauparzellen verkauft und die entsprechenden Kaufverträge beschlossen. Der Verkaufserlös in der Höhe von EUR 96.000,- wird zur Darlehensrückzahlung verwendet.

Die Tierzuchtförderung wird dahingehend abgeändert, dass ein Zuchtstier der Klasse I & II erst ab 12 besamungsfähigen Rindern gefördert wird. Bei einer Anzahl von über 50 besamungsfähigen Rindern wird neuerdings pro Jahr ein Zuchtstier gefördert.

GÜTERWEGE- & STRASSENBAUSANIERUNGEN

Um unsere Straßen und Güterwege in einem optimalen Zustand zu erhalten, wurden entsprechende Beschlüsse gefasst: Ein desolates Straßenstück Am Burgersteg, eine Hauszufahrt in Oedt und die Straße von der Habergstraße beginnend bis zum Haus Haberg 7 (Fam. Kern). In Summe werden damit ca. EUR 90.000,- in die Güterweg- und Straßensanierung investiert.

TBE & KINDERGARTEN

Um die besten Rahmenbedingungen zur Betreuung unserer Jüngsten ab dem zweiten Lebensjahr bieten zu können, ist es wichtig immer wieder entsprechende Investitionen zu tätigen. So wurden bereits im letzten Jahr zwei neue Sonnensegel zur Beschattung der Sandkisten im Kindergarten angeschafft und heuer montiert. Die Segel schützen die Kinder beim Sandspielen vor der direkten Sonneneinstrahlung, womit das Spielen noch mehr Spaß macht. In der Tagesbetreuungseinrichtung wurde der alte Kinderwagen durch einen neuen ersetzt, damit bleiben wir weiterhin sehr flexibel bei der Betreuung und können ein umfassendes Angebot anbieten.

GLASFASER

Die Ausschreibung zu Glasfaser wurde seitens der noegig abgeschlossen und an die heimische Firma Traunfellner vergeben. Die Anschlussbegehungen mit der Fa. Traunfellner sind bereits gestartet und die Grabungsarbeiten sollen im Juli beginnen. Die Informationsveranstaltung mit den Internetanbietern wird voraussichtlich im September 2022 stattfinden. Wer noch anschließen möchte, kann dies derzeit zu einem Preis in Höhe von EUR 600,- tun. Steinakirchen am Forst hat sich mit 19 anderen Gemeinden zusammengeschlossen, um den Breitband-Internet-Ausbau in den ländlichen Gebieten unserer Gemeinde bis zum entlegensten Haus voranzutreiben. Unter dem Vorsitz von LAbg. Bgm. Kasser aus Allhartsberg, wurde um Bundesfördermittel in der Höhe von EUR 41,8 Mio. angesucht. Bekommen die Gemeinden die Zusage, schießt das Land NÖ nochmals EUR 16 Mio. zu.

UPDATE VOLKSSCHULUMBAU

Der Umbau der Volksschule schreitet voran und wir freuen uns sagen zu können, dass wir gut im Zeitplan liegen. Der weitere Fahrplan sieht vor, dass noch im Herbst der Turnsaal fertig gestellt wird. Gemäß Bauzeitplan wird im Juli mit dem Umbau der Nassgruppen und den Durchbrüchen begonnen.

GEMEINDEPFLEGE

Die seit einiger Zeit installierte Gemeindepflege wird gut in Anspruch genommen. Unsere Pflegeberater Christoph Heinreichsberger und Ute Stipsits stehen bei allen Fragen rund um Pflege und Förderung kostenlos zur Verfügung. Nutzen Sie diesen Service! Ihr Bürgermeister, Ing. Wolfgang Pöhacker